Verfassungsbeschwerden betreffend Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite („Bundesnotbremse“) erfolglos Pressemitteilung Nr. 101/2021 vom 30. November 2021 Beschluss vom 19. November 2021 1 BvR 781/21, 1 BvR 889/21, 1 BvR 860/21, 1 BvR 854/21, 1 BvR 820/21, 1 BvR 805/21, 1 BvR 798/21 Mit […]

1 Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie.  lfSG § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 4, Nr. 5, § 7 Abs. 1, Ans. 2, Abs. 3 Satz 1, § 15, § 56 Abs. 1, § 65 Abs. 1; VVG § 76 Abs. 2; BGB §305 c Abs. 2, §307 […]

EUGH ebnet den Weg für Kreditwiderrufe bei der KfZ-Finanzierung !

OLG Karlsruhe , Urteil vom 30.06.2021 : Nehmen Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung mehrfach auf das Infektionsschutzgesetz Bezug und bestimmen diese eine Entschädigungspflicht für eine Betriebsschließung „beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger“ , wobei der in dieser Nr. 2 enthaltene und abschließend zu verstehende  Katalog mit den „folgenden , im Infektionsschutzgesetz in den §§ 6 und 7 […]